Rechtsprechung
| BGH, 17.09.1965 - Ib ZR 110/63 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vertretung einer Vor-GmbH - Wirksamkeit der Kündigung eines Lizenzvertrages einer Vor-GmbH
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.11.1953 - I ZR 140/52
Positive Vertragsverletzung beim Chartervertrag
Auszug aus BGH, 17.09.1965 - Ib ZR 110/63
Die Revision übersieht, daß nach dem unstreitigen Sachverhalt die Beklagten - anders als in dem von ihnen zitierten Fall BGHZ 11, 80 - zum Zeitpunkt der Kündigung vom 2./10. November 1960 selbst ihre Pflichten nicht vertragsgemäß erfüllt hatten und daß die Störung des Vertragsverhältnisses von ihnen ausgegangen war; denn sie hatten nicht nur statt der versprochenen fünf Filme lediglich zwei geliefert, sondern hatten insbesondere nicht verhindert, daß die Klägerin aus den Wechseln, die der Beklagte zu 1 für sein Baugeschäft verwendet hatte, in Anspruch genommen wurde.